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Nutzungsvereinbarung fr eine Online-Buchungsmaschine Zwischen otela - Online Travel eLogistic Association (Eine Dienstleistung von Tasbasi) Steekberg 5 24107 Kiel - nachfolgend otela genannt- und Lizenznehmer 1 - Vertragsgegenstand (1) otela ist Lizenznehmerin einer Online-Buchungsmaschine fr die vor genannten Leistungen. otela stellt dem Hotel fr die von diesem betriebenen Websites innerhalb der ihr zur Verfgung stehenden Nutzungsrechte eine Online-Buchungsmaschine zur Verfgung, mit der die Vakanzabfrage und Buchung im Rahmen der technischen Mglichkeiten der Online-Buchungsmaschine ermglicht wird. (2) Die Online-Buchungsmaschine ist durch ein separaten Link das Teilelement einer Website. Besuchern der Website des Hotels knnen ber dieses Tool die verffentlichten Daten der Reiseveranstaltern und/oder Airlines einsehen und die jeweiligen Buchungen ber die Webseite des Hotels ttigen. Im Antrag bestimmt das Hotel, ob es die Nutzung der otela.flight, otela.lm und/oder otela.tour Online-Buchungsmaschine wnscht und gibt an, welche Module freigeschaltet werden sollen. (3) Die Buchungsmaschine enthlt auerhalb der Datenbankfunktionalitten, insbesondere der Such- und Buchungsfunktionen, Mglichkeiten der individuellen Gestaltung der Buchungsmaschine. Diese knnen durch das Hotel selbst an den kenntlich gemachten Stellen vorgenommen werden und mssen otela vor der Verffentlichung vorgestellte werden. Dies gilt nur im Hinblick auf die vom Hotel eigenen Webseiten und nicht fr die Webseiten, die von Hotel-Kooperationen oder -Ketten betrieben werden und mit denen das Hotel verlinkt ist. 2 Buchungsabwicklung Die Buchung luft ber ein hinter die Buchungsmaschine geschaltetes Reservierungssystem direkt bei der gebuchten Airline, Veranstalter oder Vermittler auf. Die weitere Abwicklung der Buchung erfolgt dann im Rahmen des zwischen Airline/Veranstalter und dem Kunden zustande gekommenen Vertrag. 3 - Technische Einbindung Die technische Einbindung der Online-Buchungsmaschine sowie Art, Umfang und Platzierung der Einstellungen in die Website des Hotels werden durch das Hotel im eigenem Ermessen und auf eigene Kosten durchgefhrt. 4 - Nutzungsrechte (1) otela rumt hiermit dem Hotel whrend der Laufzeit und an den im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfgung gestellten Inhalten und Funktionalitten und an den bestehenden Nutzungsrechten, die rtlich und inhaltlich unbegrenzten, nicht exklusiven und nicht bertragbaren Nutzungsrechte zur uneingeschrnkten Verwendung der Inhalte und Funktionalitten an der Online-Buchungsmaschine ein. (2) otela rumt die Nutzungsrechte ausdrcklich nur als einfache Rechte ein, bleibt also berechtigt, ber die Rechte an den vertragsgegenstndlichen Inhalten und Funktionalitten selbst mehrfach zu verfgen. (3) Dem Hotel ist es nicht gestattet, Dritten eine Unternutzung an der Buchungsmaschine einzurumen. (4) otela schuldet keinerlei Wartung oder Untersttzung gegenber dem Hotel aus der Nutzung des Vertragsgegenstandes. Gleiches gilt gegenber den Besuchern der Website des Hotel sowie gegenber etwaigen Firmenkunden des Hotels. 5 - Pflichten des Hotels (1) Das Hotel stellt sicher, dass die Online-Buchungsmaschine nur in einer Umgebung eingesetzt wird, deren Inhalte nicht gegen bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoen. Weiterhin versichert das Hotel nicht die Online-Buchungsmaschine in Verbindung mit Seiten, deren Inhalte gewaltverherrlichend oder pornografischer Art sind und auch im brigen nicht Rechte Dritter verletzen. (2) Das Hotel ist verpflichtet, alle Einwirkungen auf die Online- Buchungsmaschine zu unterlassen, die zu Fehlfunktionalitten oder einer Tuschung des Rechtsverkehrs durch Abnderung von Identifikationsmerkmalen fhren knnen. Fr die Erfllung dieser Verpflichtung trgt das Hotel die Beweislast. (3) Das Hotel verpflichtet sich, den Link fr die Online-Buchungsmaschine nur auf seine eigenen Websites einzustellen. (5) Das Hotel ist verpflichtet, Besuchern seiner Website die Nutzung der Online-Buchungsmaschine nur unter Beachtung der sich aus der Buchungsmaschine und deren Aufbau ergebenden allgemeinen Nutzungsbedingungen und Hinweisen zu ermglichen. Insbesondere hat das Hotel seine Kunden hierbei auf seine ggfs. bestehenden Allgemeinen Geschftsbedingungen hinzuweisen. (6) Wenn das Hotel von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, hat das Hotel otela hiervon unverzglich schriftlich zu unterrichten. 7 - Haftung (1) otela haftet nur fr die ordnungsgeme Funktionalitt der Online-Buchungsmaschinen. (2) otela haftet nicht dafr, dass die Datenbanken, auf die die Suchfunktionen der Online-Buchungsmaschinen zugreifen, durchgngig zur Verfgung stehen oder die in den Datenbanken gehaltenen Informationen richtig sind. Insbesondere bernimmt otela keine Haftung fr die Richtigkeit der berspielten Flug- und Flugtarifdaten diese werden durch die Anbieter im Vertrag mit dem Kunden fixiert. (3) otela haftet nicht fr einen Hostausfall. (4) Im Rahmen der Haftung nach Abstzen (1) bis (3) haftet otela nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. (5) otela haftet nicht fr Vermgensnachteile, die das Hotels auf Grund fehlender oder unrichtiger, unvollstndiger technischer Einbindung des Vertragsgegenstandes durch das Hotel selbst oder durch unrichtige, unvollstndige oder nicht-aktuelle Daten oder unrichtig bermittelte Daten der Besucher der Website des Hotels im Rahmen der Nutzung der Online-Buchungsmaschinen erleidet. (6) Die Haftung von otela ist der Hhe nach beschrnkt auf 500,00 ( in Worten: Fnfhundert Euro) fr jedes Haftungsereignis, auch wenn dieses fr mehrere Schden urschlich ist. (7) otela haftet nur auf den unmittelbaren Schaden und nicht fr Folgeschden oder untypische Schden. (8) otela haftet nicht fr hhere Gewalt, und auch nicht auf Grund von Ereignissen, auf die otela keinen Einfluss hat. Dies betrifft insbesondere: - Unterbrechungen und Ausflle des Web Hosting Service - System-Ausfall oder Unerreichbarkeit durch unvorhersehbare Probleme - unvollstndige Buchungen infolge Ausfall von GDS (Global Distribution Service) - systembedingte Stornierung von Doppelbuchungen und Stornierung von Buchungen unter dem Familiennamen Klenz, vgl. 3 (6) - System-Ausfall eines GDS oder einer Airline, sei es geplant oder ungeplant - GDS-System-berlastung durch Antwortzeit-Verzgerungen oder durch vllige Strung - Pltze sind nicht mehr verfgbar vor Buchungsabschlu - Unstimmigkeiten von Tarifen der verschiedenen GDS sowie - fehlerhaft geladene Tarife im GDS - Flugplan-nderungen - Stromausflle, durch die Nutzung der Online-Buchungsmaschinen unterbrochen, unzugnglich gemacht oder zerstrt wird oder Daten beschdigt oder zerstrt werden. - Stornierungen von offensichtliche Spabuchungen wie bspw. solche unter Namen wie Mickey Mouse, Tom & Jerry etc. 8 - Laufzeit und Kndigung (1) Diese Vereinbarung beginnt mit Unterschriftsleistung, wobei das letzte Datum magebend ist, und luft auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Partei ohne Angabe von Grnden ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekndigt werden. Das Recht zur Kndigung gem 7 Abs. 4 bleibt hiervon unberhrt. (2) Das Recht zur Kndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberhrt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Geschftsbeziehung des Hotel zur otela beendet wird. (3) Kndigungen dieser Vereinbarung haben schriftlich zu erfolgen. (4) Wenn diese Vereinbarung beendet wird, hat das Hotel schriftlich zu versichern, dass die Online-Buchungsmaschinen von smtlichen Websites des Hotels entfernt worden sind. 9 - Flligkeit/Zahlungen/Sperrung der Online-Buchungsmaschinen Die Abrechnung der durch die Nutzung der Online-Buchungsmaschinen anfallenden Kosten erfolgt monatlich bis zum 15ten des Folgemonats. Die Kosten sind jeweils zum 30. eines Monats zur Zahlung fllig. otela hat das Recht, die sofortige Sperrung der Online-Buchungsmaschinen auch dann vorzunehmen, wenn das Hotel seinen Zahlungsverpflichtungen gegenber otela nicht nachkommt bzw. wenn berechtigte Grnde bestehen, dass Zahlungsunfhigkeit eintreten wird oder wenn das Vertragsverhltnis zwischen dem Hotel und otela beendet wird. 10 - Pflichten bei Beendigung der Vereinbarung (1) Das Hotel hat dafr Sorge zu tragen, dass mit Beendigung der Vereinbarung keine Nutzung der Online-Buchungsmaschine durch Dritte mehr mglich ist. (2) Das Hotel hat die Online-Buchungsmaschine unverzglich aus smtlichen Websites des Hotels zu entfernen. 11 - Sonstiges (1) otela behlt sich das Recht vor, die im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen zu erweitern, zu verndern oder Verbesserungen vorzunehmen. (2) Smtliche Anlagen dieses Vertrages sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. (3) Zwischen den Parteien gilt deutsches Recht. (4) Erfllungsort ist Kiel. (5) Gerichtsstand ist Kiel (6) nderungen, Ergnzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedrfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst oder ein Verzicht auf das Schriftformerfordernis haben schriftlich zu erfolgen. (7) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder durch einen Umstand unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen und die Gltigkeit des gesamten Vertrages nicht berhrt. Eine eventuell unwirksame Regelung wird durch eine solche ersetzt, die dem Vertragszweck entspricht und am nchsten kommt. Entsprechendes gilt fr Lcken des Vertrages.
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